Neuruppin bleibt bunt?

Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, da besuchten größere braune Touristengruppen die Stadt. Es war wohl ein überregionales Vereinstreffen. Überwiegend junge Männer mit zu viel Testosteron aber auch demente Greise.

Wir waren auf diese Tagestouristen nur unzureichend vorbereitet und hatten auch viel mit uns selbst zu tun. Rudern gegen Krebs, Feuerwehrfest… Man kann eben nicht überall sein.

Heute ist wieder so ein braunes Vereinstreffen. Am Abend reisen diese Touristen ab, Neuruppin ist dann wieder eine ganz normale Brandenburgische Kleinstadt. Wir sind keine Nazi-Hochburg und werden auch nie eine sein.

Rechtsextremismus kleidet sich nicht mehr braun. Viele Farben sind möglich – fast alle! Auch grau mit Krawatte.

Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum Beispiel die Fremdenfeindlichkeit. Jeder Dritte neigt dazu. Auch hier in unserer Stadt.

Wir sind Weltspitze – auch in der Rüstungsindustrie. Länder werden kaputtgebombt und die Flüchtlinge im Industriegebiet Treskow zwischengelagert.

Neuruppin ist nicht braun, aber bunt – im Sinne von weltoffen und tolerant – auch nicht, noch lange nicht.

Demokratie im Quadrat ist schon mal ein Anfang.

Staatsbesuch in Treskow

An: ‘lokales@ruppiner-anzeiger.de’; ‘maz@online.de’

„Kein weiter so“ tönt es mir in den Ohren. Dann kam da dieser Staatsbesuch in Treskow. Die Bevölkerung wusste natürlich nichts, außer, dass geputzt und aufgehübscht wurde. Die alten DDR-Mauern werden verständnisvoll genickt haben. Kennen sie ja. Ein Freundschaftsbesuch war es wohl nicht – obwohl – aber wessen Freundschaft mit wem? Das Ganze geschah am Dienstag.

Das sind doch offensichtlich Bestrebungen von Hamelow, Schmidt, Grunst & Co das unsägliche Heim in Treskow zu retten – entgegen allen öffentlichen Erklärungen und dem Votum der Gremien!

Ich verlange den Nachweis, welche Maßnahmen unternommen wurden um die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen (WGs) zu sondieren und organisieren und zu welchen Ergebnissen sie führten. Ich verlange ferner, dass öffentlich erklärt wird, was der Anlass für diese merkwürdige Betriebsbegehung war und von wem die Initiative dazu ausging.

Sie können meinen Brief gern veröffentlichen, aber vor allem sollten sie recherchieren und den Vorgang öffentlich machen.

Achim Beyer

Jutta Teil II

Hier ein Artikel aus der MAZ vom 13.02.

SOZIALES: Zehn Fragen zu Hartz IV
2. Vereinsvorsitzende verhört 2. Bundestagsfraktionsvorsitzende

LINDOW – „Wie denken Sie heute darüber, dass Sie fünf Jahre lang ein verfassungswidriges Gesetz verteidigt haben?“ Jutta Hänsel, 2. Vorsitzende des Lindower Vereins Lebensqualität, seit 15 Jahren arbeitslos, nutzte am Donnerstag die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dagmar Ziegler, zu den Hartz-IV-Gesetzen zu befragen. Antwort der brandenburgischen Ex-Finanz- und Arbeitsministerin: „Ich halte die Gesetze heute noch für richtig.“ Nicht das Gesetz, sondern die Verordnung über die Höhe der Hilfe sei vom Gericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Dass Hartz-IV-Empfänger, die in Rente gehen, vier Wochen lang gar kein Geld bekommen, kritisierte dagegen auch die Bundestagsabgeordnete. „Das ist ein großes Ärgernis“, so Dagmar Ziegler. Das sei aber politisch nicht gewollt, sondern juristisch bedingt. „Ich hoffe, wir kriegen das geändert“, so die Oppositionspolitikerin.

„Warum sind die Vermögensverhältnisse der armen Leute völlig durchsichtig, die der Manager aber nicht?“, fragte Jutta Hänsel. „Weil die Manager kein Geld vom Staat wollen“, antwortete Dagmar Ziegler. Den Frust aber könne sie nachvollziehen: Nach der Wende war sie selbst arbeitslos und ABM-Kraft. (ck)

Meine Stimme!

Sollen wir denn Daisy zur Landrätin wählen?

In seinen Briefen an die Perser hat Montesqueu gesagt, die Perser grüßen ihren Nachbarn mit einer tieferen Verbeugung als den Kaiser.

Der Grund: Vom Lebenswandel und der Aufrichtigkeit des Nachbarn hat man eine konkretere Anschauung (auch wenn die nicht immer so zutrifft wie wir das denken.) Es gilt also den Nachbarn anzunehmen und mitzunehmen. In der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag hat jeder Einwohner Rederecht. Er muss die Überzeugung haben, dass seine Stimme gehört wird (und nicht nur ertragen) Kommunalpolitik ist sehr sehr wichtig. Es geht um Müllgebühren, Kitas, Schulen, Kultur,

Bedürftige, Strassen, Ladenöffnung….

In den kommenden zwei Wochen bis zur Stichwahl werde ich mindestens tausend gelbe Zeitungen verteilen.

Die Kandidaten gefallen mir offengestanden nicht, aber ich will, dass meine Stimme gehört wird.

Bitte geht alle wählen ! (man kann seine Stimme ja auch ungültig machen und so ein Zeichen setzen)

Nasenbären und Stimmvieh

Worüber soll ich denn abstimmen wenn alternativ in zwei Wochen 10 Wohnungen gefunden und Betreuung organisiert sein müssten? Der Kreis hat die gesetzliche Verantwortung.

Immer wieder bemerke ich, dass mit vermeintlichem Zeitdruck demokratische Diskussionsprozesse ausgehebelt werden. Der 10-jährige Vertrag zum Betrieb des unsäglichen Asylbewerberheimes läuft aus.

Oh Schreck, morgen ist Weihnachten? Überraschung!

Als Abgeordneter würde ich mich fühlen wie ein vorgeführter Nasenbär der auf Kommando nicken soll wenn mir diese Nachricht präsentiert wird und ich über weitere Verträge entscheiden soll. Außer Nasenbären gibt es noch das Stimmvieh! Mündige Bürger konnten gar nicht erfahren welche Probleme da in den nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien behandelt wurden, manchmal nicht mal den Verhandlungsort.

Lehrlinge

Wenn ich ganz schräg drauf bin verbinde ich Nachrichten die gar nicht zusammengehören.

Das riesige Kombinat in Treskow hat einst die halbe Stadt ernährt. Es gab ein Lehrlingswohnheim als vorübergehende Schlafstatt nahe am Ausbildungsort. Als Lebensmittelpunkt bei Residenzpflicht und Arbeitsverbot war die Kiste nie gedacht. Findige Wende-Unternehmer haben in dieses Objekt nicht investiert sondern abgesahnt. Mit dem Segen der Politik. Mal angenommen 150 Treskower Lehrlinge schlafen da. Wie viele Lehrlinge gibt es in Treskow? Würden die da schlafen wollen? So?

Oder die Lehrlinge der Klinik-Holding (ist ja auch nicht so weit weg!)

Hier wurden und werden Probleme entsorgt, abgewickelt und auch dicke Geschäfte gemacht. Alles nichtöffentlich. Die Fortsetzung folgt am 12.11. im Kreisausschuß.

Döner oder angesagter Italiener – na klar! Aber arme vielleicht auch noch farbige Flüchtlinge in der Innenstadt? Wer will denn sowas?

Achim Beyer/Neuruppin

Zusammenhänge

Im Oktober ballen sich in meinem Leben die Ereignisse und Gedenktage. Privates lasse ich hier mal weg.

Am 30. 10. ist Weltspartag. Ich habe nach sparsamster Haushaltsführung noch 1,34 Euro (Spaghettisauce und zwei Bier?) in der Tasche und das Amt für Arbeitsmarkt hat korrekt festgestellt, dass mein Sparbuchguthaben von 5,22 Euro (Schonvermögen) nach sieben Jahren 2,21 Euro Kapitaleinkünfte erzielt hat.
Am 31.10. ist der Tag der Erwerbslosen. Unsere Gewerkschaften pflegten in den vergangenen Jahren eine kostenlose Armenspeisung zu veranstalten. Ich habe stets mit eigenen Aktionen dagegen protestiert (Wir lassen uns nicht abspeisen). Damals hatte ich noch Kraft und Verbündete, die Kräfte schwinden, Kontakte sind abgerissen.
Trotz Konjunkturflaute gibt es neue Stellen. Der schwarz-gelbe Vertrag signalisiert: Über 200 Mitarbeiter des kreislichen Amtes für Arbeitsmarkt werden unbefristet beschäftigt. Amtsleiter Lüdemann kündigt sogar Personalaufstockung an. Man wird Bescheide erlassen, unsinnige Auflagen verfügen und Sanktionen verhängen.
Gut, dass die rosa-rote Landesregierung auch die Zahl der Richter am Sozialgericht erhöht. Die prüfen und verwerfen dann häufig die Entscheidungen des Amtes. Mehr Menschen im Elend = mehr amtliche Verwalter und Betreuer. An dieser Stelle sei auch der Anwälte, Schuldnerberater, Suppenküchenbetreiber, Beschäftigungsgesellschafts-Manager und Bildungsinstitute gedacht deren Konjunkturaussichten so schlecht nicht sind, die in Urlaub fahren, manchmal spenden und im Bio-Laden fair-trade Produkte kaufen.

Man vergleiche:
- die DRK-Villa (Straße des Friedens) mit dem Keller der Kleiderkammer (Fehrbelliner Straße)
- die Residenz des ALV (Krümelkiste) mit dem Tiefgeschoß der Tafel am Bullenwinkel
- das Gehalt ungelernter Fallmanager mit dem eines Hartz-IV- Empfängers.

Vertragsfreiheit macht nur dann Sinn, wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann.

Ich kündige zum nächst möglichen Termin.

Die Ritter der Konjunktur(pakete)

Leserbrief/Meinung zu MAZ 24.09.2009: Fragen verboten (Artikel hier)

Es freut mich, es freut mich sehr, dass Neuruppiner Firmen bei Ausschreibungen in Berlin nicht mit Hungerlöhnen punkten können.

Zum Vergaberecht habe ich meine kritischen Fragen auch in unserem Kreistag am 17.09. gestellt. Vize Landrat Hamelow hielt sich sehr im Allgemeinen, die Kreistagsabgeordneten sahen keinen Diskussionsbedarf. Neuruppins Stadtsprecher van Hooven signalisiert auch, dass die Stadt stets dem billigsten Anbieter den Vorzug gibt. In Sachen Vergabe sagen sie alle nicht die ganze Wahrheit. Nicht alles muß öffentlich ausgeschrieben und von politischen Gremien beschlossen werden.

Riesige Konjunkturprogramme überrollen das Land, den Kreis, die Stadt. Ob die Bauindustrie wirklich aufgebläht und aufgepäppelt werden sollte oder muß wage ich zu bezweifeln. Bauunternehmen werden der Lage Rechnung tragen und bei gestiegener Nachfrage ihre Preise erhöhen. Vielleicht könnten Kreis und Stadt mal Auskunft über die Preisentwicklung in diesem Sektor geben.

Die Arbeitskräfte werden weiter schlecht bezahlt und nur befristet beschäftigt. Irgendwelche Leute werden sehr prächtig verdienen. wir werden die Zinsen zahlen!

Achim Beyer / Neuruppin

Landesarmutskonferenz Brandenburg

In Brandenburg gibt es seit Januar 2009 eine Landesarmutskonferenz in der 31 Organisationen und Initiativen mitwirken. Am 15.07. stellte man die bisherige Arbeit in Potsdam der Presse vor. Wir hörten bohrende Nachfragen und erschütternde Details. Die NGO`s werden weiter zusammenarbeiten, Material sammeln und auswerten und Forderungen an die Politik formulieren.

Der Sprecherrat vertagte sich auf den 31. August. Termine für eine Konferenz zu vereinbaren ist ja immer schwierig. Da gibt es vielfältige Gründe: Sommerurlaub, andere Funktionen… Frank Eschholz, für die SBB im Sprecherrat hatte einen besonderen Grund für seine Terminschwierigkeiten: Armut! Sein selbstbezahltes Ticket für die Anreise gilt erst ab 9:00 und kostet immerhin 19 Euro. Da haben die Spitzenvertreter der Sozialverbände wohl andere Arbeitsbedingungen.

Armut ist konkret, und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum noch zu verwirklichen.

Regine Hirscht

Achim Beyer

(SBB)

Grebe | Brandenburg