Leserbrief: Zigarettenprozess

Von: Achim Beyer [mailto:achim@hannesbeyer.de]
Gesendet: Mittwoch, 25. August 2010 22:38
An: ‘lokales@ruppiner-anzeiger.de’; ‘neuruppin@mazonline.de’
Betreff: Leserbrief /Zigarettenprozess

Opa war Raucher.

In den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat Opa den Tabak in Blumenkästen auf der Terrasse gepflanzt. Die Blätter wurden an Wäscheleinen getrocknet, und wenn alles nicht schnell genug ging, hat Oma sie gebügelt. Die Zeiten, als ich im Geschäft ein Päckchen Zigaretten kaufte sind ganz ganz lange her. Ich sehne mich nicht mal zurück. Meine Lieblingsmarke (Roth-Händle) wurde mit neuen Rezepturen verunstaltet. Sie schmeckt mir nicht mehr. Zigaretten sind sehr sehr teuer geworden.

Mit Gesundheitsschutz hat das nicht das allergeringste zu tun. Auch nicht mit Rohstoffen oder Produktionskosten. Eine der Steuererhöhungen (2000 ?) wurde ausdrücklich den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewidmet. Damals wollte ich vom legalen Feinschnitt zum „Drehen“ auf Schmuggelware umsteigen. Ich weiß noch, dass ich größere Mengen Vorkriegsware gekauft habe. Schließlich haben die Finanzminister auch meinen Tabak als Steuerquelle entdeckt. Meine 200g Dose entpuppte sich als fiese Mogelpackung. Das muss 2007 gewesen sein. Ich wohnte schon in der Drachenburg. Auch das Geld für die Miete wurde knapp. Die Tabakdose hatte die gleiche Größe wie immer. Sie war etwas teurer geworden. Na ja!

Den Betrug merkte ich erst Wochen später: 140 Gramm für ca 200 Zigaretten. Mit Luft aufgepustet. „Ich war tief beleidigt: Für wie dämlich halten die mich eigentlich ?“ Damals bin ich dann aus steuerlichen Gründen auf Pfeifentabak übergewechselt. Sehr gewöhnungsbedürftig, aber es ging. (Inzwischen nicht mehr)

Andere Leidensgenossen und auch die Industrie gingen andere Wege. Erst gab es die „Steckies“ – viel teurer in der Produktion aber billig im Verkauf. Inzwischen rauchen viele die „Negerzigaretten“ (Cigarillos ?????????) Schmeckt grauenhaft! Ich kenne einen Typen, der kauft Negerzigaretten, puhlt die auf um an den Tabak zu gelangen und stopft damit Zigaretten in normalen Hülsen. „Rechnet sich!“ sagt er.

Das Gros der Bevölkerung raucht „Jin Ling“ und kleine Vietnamesen gehen dafür in den Knast. Die internationalen Zigarettenkonzerne verkaufen ihre abgeschriebenen Maschinen nach Polen und der Rohtabak wird auch nicht in den dortigen Wäldern wachsen. Allerdings wird das Zeug unerträglich gestreckt, und so schmeckt es auch. Ich vermute unter den „Leistungsträgern“ dieser unserer Gesellschaft ebensoviele Raucher wie unter den Armen. Sagen wir mal: „ein Päckchen pro Tag“. Beim Ladenpreis für legale Fabrikzigaretten sind das ca 120 Euro im Monat. 1/3 von Hartz IV!

Jin Ling schmeckt mir nicht, aber wenn ihr einen ehrlichen Polen-Reisenden kennt der was von Tabak versteht, sagt mir bitte Bescheid!

Zum Zigarettenprozess will ich eigentlich gar nichts sagen.

Wir müssen uns an Regeln halten. Die müssen erkennbar vernünftig sein. Wer aus Notlagen Profit zieht gehört bestraft.

Achim Beyer/Neuruppin

Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zu kämpfen

taz vom 09.03.2010 – Kraft entschärft Hartz-IV-Forderung

In den Kommentaren dazu “Soziale Zukunft”:

Irgendwann kommt die Zeit, da wird der soziale Bereich ausschließlich von hochbezahlten Profis geleistet und das Militär und die Banker müssen Kuchen verkaufen und Kaffee ausschenken, um das Geld für ihre nächste Rakete und ihren nächsten Finanzdeal zusammen zu sammeln. – Josef Ackermann steht dann mit klammen Fingern und roter Nase am Brandenburger Tor die Sammelbüchse in der Hand und Karl Theodor zu Guttenberg bringt ihm zum Aufwärmen den Kaffee und bittet die Berliner per Handzettel um ihre Unterschrift zur Unterstützung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan…

Jutta Teil II

Hier ein Artikel aus der MAZ vom 13.02.

SOZIALES: Zehn Fragen zu Hartz IV
2. Vereinsvorsitzende verhört 2. Bundestagsfraktionsvorsitzende

LINDOW – „Wie denken Sie heute darüber, dass Sie fünf Jahre lang ein verfassungswidriges Gesetz verteidigt haben?“ Jutta Hänsel, 2. Vorsitzende des Lindower Vereins Lebensqualität, seit 15 Jahren arbeitslos, nutzte am Donnerstag die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dagmar Ziegler, zu den Hartz-IV-Gesetzen zu befragen. Antwort der brandenburgischen Ex-Finanz- und Arbeitsministerin: „Ich halte die Gesetze heute noch für richtig.“ Nicht das Gesetz, sondern die Verordnung über die Höhe der Hilfe sei vom Gericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Dass Hartz-IV-Empfänger, die in Rente gehen, vier Wochen lang gar kein Geld bekommen, kritisierte dagegen auch die Bundestagsabgeordnete. „Das ist ein großes Ärgernis“, so Dagmar Ziegler. Das sei aber politisch nicht gewollt, sondern juristisch bedingt. „Ich hoffe, wir kriegen das geändert“, so die Oppositionspolitikerin.

„Warum sind die Vermögensverhältnisse der armen Leute völlig durchsichtig, die der Manager aber nicht?“, fragte Jutta Hänsel. „Weil die Manager kein Geld vom Staat wollen“, antwortete Dagmar Ziegler. Den Frust aber könne sie nachvollziehen: Nach der Wende war sie selbst arbeitslos und ABM-Kraft. (ck)

“Die feinen Malocher von der FDP”

Taz-Artikel vom 14.02. zu Westerwelle: Die feinen Malocher von der FDP

In den Kommentaren hierzu “saare” (14.02. um 19:59):

Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Würde des Menschen wird neu berechnet

Mir ist nicht wohl bei dem Jubelgeschrei über das Karlsruher Urteil. Einige Kommentare aus der regionalen linken Szene finde ich sogar dämlich und schädlich. Ende des Jahres wird es ein neues Gesetz geben: „Grundversorgung für Bürger“. Auch unser ALG II – Amt will sich umbenennen: Agentur Neustart OPR!?

Mir schwant, da kommen ganz schwarze Wolken auf uns zu mit viel gelbem Schwefel.

Erst diffamieren, dann kürzen

Noch ein empfehlenswerter Artikel in der taz:

Schelte von Arbeitslosen verschafft Distinktionsgewinn – Erst diffamieren, dann kürzen

Strom-Rechnung in der Drachenburg

„Akku fast leer“ sagt mein Handy und es hat Recht. Die Auswahl an Energiequellen ist für mich drastisch geschrumpft seit ich in Hartz-IV feststecke. Meine Netto-Neuverschuldung lässt sich nicht erhöhen. Haushaltskürzungen sind nach der Stromrechnung unserer Stadtwerke unvermeidlich, sie werden die Lage nicht bessern sondern eher schlimmer machen. Ohne notwendige Investitionen oder wenigstens Instandhaltung nähert sich die Anlage dem Schrottwert.

Der Kühlschrank wird abgeschaltet, soviel ist klar!

Wo soll ich denn sonst sparen? Licht? Medien? Warmes Wasser?

Die Teilzahlungen an den Energieversorger kann ich erst erhöhen wenn die Nachforderungen bezahlt sind.

Von nix kann man nix wegnehmen. Insolvenz ist was für clevere Reiche, und „Tafel“ ist nix für mich!

Fragment

Mein Fallmanager war nicht immer mein Fallmanager.

Mein Fallmanager war mein Kollege.

Mein Fallmanager hat keine bessere Ausbildung, ist auch nicht engagierter als ich.

Mein Fallmanager hat einen Partner der auch verdient. Kinder die den Führerschein machen und CDs kaufen.

Manchmal ist mein Fallmanager in Urlaub.

Mein Fallmanager hat einen geregelten Tag mit Struktur und Begegnungen, auch Erfolgen und Komplimenten.

Mein Fallmanager lebt billiger als ich- tagsüber kein Strom, keine Heizung, nix. Abends die Suppe für drei.

Mein Fallmanager hat einen Arbeitsplatz.

Wer ….

Lebenslänglich!

Kreis-Sozialausschuß: Es ging um Hartz-IV, nur um Hartz IV. Von über 7000 Hilfeempfängern saß ich als einziger Laie im Publikum. Meine bekannte Frage an die Parlamentarier: „Wer von Ihnen ist Hartz-IV-Empfänger?“ habe ich diesmal nicht gestellt. Warum eigentlich nicht? Lässt die Kraft nach? Ja, sie lässt nach!

400 Jugendliche im Kreis sind in sogenannten u-25 Programmen erfasst. Die Kinder von Verlierern. Es wird mit der Peitsche regiert. (der Sanktionskatalog entstammt Horrorkabinetten). Wer sich fügt darf Spielzeug basteln.

Die gültige Mietrichtlinie, nee, der ganze Vortrag geht von „abstrakter Angemessenheit“ aus.

Zweimal wurde ich in Neuruppin wegsaniert, diesmal das Urteil: Lebenslänglich! Wollte ich dem Ghetto der Drachenburg (26 qm) entfliehen, würde das Amt maximal die alte Miete übernehmen. Ich darf nicht zu viel heizen aber mir wird zunehmend kälter (gefühlte Temperatur). Für Warmwasser haben Hartz-IV-Empfänger monatlich 6,79 Euro. Riecht man das?

Die Presse kam nach der Einwohnerfragestunde. Sie hat mich nicht gehört. Die Parlamentarier haben geschwiegen.

Käfighaltung ist billiger

Wer als mündiger Bürger in die Debatte eingreifen und sich zu Wort melden will müsste ja wenigstens Thema und Ort erfahren. Nicht, dass er dann der Diskussion der Parlamentarier beiwohnen könnte, soweit geht die Demokratie nicht, jedenfalls dann, wenn es um Geld geht!

Im heutigen Kreisausschuss “Bau und Vergabe”, ging es um das lästige Asylbewerberheim (nichtöffentlich). Ich habe das eher zufällig erfahren.

Die Parlamentarier haben aber gar nichts mehr zu entscheiden. Alternativen zu der unsäglichen Sammelunterkunft in Treskow wurden nicht erwogen und sind jetzt kurzfristig auch gar nicht möglich. Es gibt Zeitdruck.

Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt: Sammelunterkünfte sind erheblich billiger. Zahlen können aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden. Preis- und Kostenanalysen unterliegen erheblichen Gestaltungsspielräumen. Wer schreibt die Gutachten? Welcher Parlamentarier oder sachkundige Einwohner hinterfragt sie und hat die inhaltliche Kompetenz?

Wann werden Hartz-IV-Empfänger in Käfighaltung überführt? Mit welchen Integrationschancen? Oder stehen die sowieso nicht mehr zur Debatte?

Eine Ortsbesichtigung in Treskow ist dringend empfohlen!

Achim Beyer/Neuruppin