Neuruppin am Dienstag

Hintergrund ist der Artikel “Ungewisse Zukunft” aus der MAZ vom Dienstag, 23. März

Neue Erkenntnisse? Nee, nicht wirklich!

Nach der Tasse Morgenkaffee der Fußweg von der Drachenburg in die Stadt. Ich brauche das um meine Gedanken zu ordnen, ich suche Ideen, Eindrücke und Begegnungen. Presseinformation in den Schaukästen der Regionalzeitungen. Der Adrenalinspiegel steigt beträchtlich.„Für wie dämlich halten die uns eigentlich“. Diesmal meine ich nicht die Redakteure der Zeitung sondern Akteure in Politik und Verwaltung.

Gang über den Markt. Ich freue mich über Farben und Blumen. Manchmal freundliches Kopfnicken oder ein Hallo. Letzte Lebenszusammenhänge. Vom Balkon aus geht das nicht, man muss sich schon auf den Weg machen.

Mittags Pressekonferenz in der Schinkelstraße. Elf Abgeordnete erklären ihr „kein weiter so“. Die Einladung hat einen fast endlosen Verteiler, da stehe ich noch drauf als interessierter Bürger. Platznot war nicht an diesem Konferenztisch. Das vorgestellte Communiqué zur Sonderstadtverordnetenversammlung ist streckenweise völlig unverständlich. Vielleicht inhaltlich richtig, aber wie soll ich das wissen? Kommunikation hat auch was mit Sprache zu tun. Gedanklich schweifte ich ab. In der Angelegenheit die mich beschäftigt wird das Parlament von der Verwaltung über den Tisch gezogen. Abgeordnete hinterfragen nicht, lesen kaum ihre Sitzungsvorlagen. Fragende Bürger sind vermeintliche Querulanten die man auch „ertragen“ muss. Unsere Freizeitparlamentarier ertragen die Bürgerfragestunden nur schwer. Sie kosten Zeit. Bürger, Abgeordnete und Verwaltung standen im Fokus der Betrachtung. Die Parteien nicht. „Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“ heißt es im Gesetz. Aber mein Eindruck ist anders. Es sind geschlossene Zirkel die die Sache unter sich ausmachen.

Als häufiger Parlamentsbeobachter denke ich mir, wenn die Besucherplätze bei den Sitzungen nicht mehr reichen sind wir am Ziel. Manchmal bin ich sehr einsam. Kurze Pause. Pellkartoffeln mit Quark und frischer Petersilie.

Am frühen Abend ein Vortrag über rechtsextreme Einstellungen (Böll-Stiftung). Auf der Besucherliste fast nur Hochschulabsolventen. Soll man die aufklären? Muss man? Bildungsbürger bilden Bildungsbürger mit Stiftungs- und Steuergeldern. Wichtig war aber die Methodik der Datengewinnung und Gewichtung. Rechtsextreme Einstellungen finden sich quer durch alle politischen Lager. Das entspricht auch meiner Erfahrung. Die Grünen kamen besser weg. Sie sind im Schnitt gebildeter und fallen nicht auf die plattesten Erklärungsmuster rein. Mein Prüfstein ist die Fremdenfeindlichkeit. Gutsituierte Grüne stehen nicht im Wettbewerb um prekäre Arbeitsplätze oder Sozialtransfers. Auch bei maximaler Fremdenfeindlichkeit würden sie in der vorgestellten Untersuchung als sauber durchgehen. Grüne haben mit „Proll“ nicht viel am Hut.

Die 11. Irische Nacht wird ein Alptraum

Es wird wieder eine Irische Nacht im Kulturhaus Stadtgarten geben. Mir graut davor! Vor einem Jahr waren wir noch da. Nicht drinnen sondern draußen, aber immerhin.

Ich werde alt und die Kälte fährt mir in die Glieder. Ich komme da auch diesmal nicht rein, nicht mal bis zur Garderobe.

Damals hatte ich noch Mitstreiter für das Ziel „Kultur für Alle!“, zugegeben es waren schon Veteranen. Nicht eine politische Partei hat sich hier für dieses Thema engagiert. Irgendwann geht alles kaputt, oder zerfällt so wie meine Hose und Juttas Auto. Ein Sozialgericht hat nun festgestellt, dass ihr eine Abwrackprämie zugestanden hätte, und das Verfassungsgericht sagt, dass Fress-Rationen irgendwie doch nicht zum Leben reichen. Na toll!

Ein anderes Thema: In den Gremien habe ich immer gefordert, dass öffentliche Aufträge an Mindestlöhne gekoppelt werden müssen. Keine Resonanz.

Die Aufträge wurden im Eilverfahren vergeben (Konjunkturpaket II) Nun sind die Kassen leer. Das neue rosa rote Vergabegesetz ist erstmal nur ein Lutschbonbon.

Erstmal Neuruppin

Wer wollte den Bürgermeister abwählen? Die Leute von der Suppenküche? Familie Lenz? Andere Leute? Welche?

Der „kleine König von Neuruppin“ hatte Ambitionen und Visionen, das ist wohl wahr. Er wurde ins Feld geschickt und genoss seine Rolle. Das Spiel gewinnen nicht die besseren Spieler, sondern diejenigen die Spieler einkaufen und verkaufen, diejenigen die mit dem Geschäft vertraut sind, die Spiele „unparteiisch“ beurteilen und diskret sponsoren wenn es ihren Interessen dient.

Unser Bürgermeister ist irreperabel beschädigt. Das liegt weniger an seiner Kompetenz als an unheiligen mächtigen Allianzen.

Christian Gilde

Wir kannten uns, das war schon mal gut.

Ein neuer Landrat hat keine Veranlassung meine Stimme wahrzunehmen. Sie ist inzwischen auch gar nicht mehr relevant.

Lebenslänglich!

Kreis-Sozialausschuß: Es ging um Hartz-IV, nur um Hartz IV. Von über 7000 Hilfeempfängern saß ich als einziger Laie im Publikum. Meine bekannte Frage an die Parlamentarier: „Wer von Ihnen ist Hartz-IV-Empfänger?“ habe ich diesmal nicht gestellt. Warum eigentlich nicht? Lässt die Kraft nach? Ja, sie lässt nach!

400 Jugendliche im Kreis sind in sogenannten u-25 Programmen erfasst. Die Kinder von Verlierern. Es wird mit der Peitsche regiert. (der Sanktionskatalog entstammt Horrorkabinetten). Wer sich fügt darf Spielzeug basteln.

Die gültige Mietrichtlinie, nee, der ganze Vortrag geht von „abstrakter Angemessenheit“ aus.

Zweimal wurde ich in Neuruppin wegsaniert, diesmal das Urteil: Lebenslänglich! Wollte ich dem Ghetto der Drachenburg (26 qm) entfliehen, würde das Amt maximal die alte Miete übernehmen. Ich darf nicht zu viel heizen aber mir wird zunehmend kälter (gefühlte Temperatur). Für Warmwasser haben Hartz-IV-Empfänger monatlich 6,79 Euro. Riecht man das?

Die Presse kam nach der Einwohnerfragestunde. Sie hat mich nicht gehört. Die Parlamentarier haben geschwiegen.

Widerlich, abstoßend, ekelerregend

Dietmar Lenz, der einst umjubelte Chef unserer Stadtwerke hat Suizid begangen. Das ist sehr schlimm.

Ich trauere aufrichtig um jeden verlorenen Menschen. Viel zu viele kenne und kannte ich.

Es gibt keine statistische Leidensfähigkeit. Missbrauchtes Vertrauen oder Ausgrenzung tun weh, besonders wenn es sich um vermeintliche Freunde handelt. In der Physik und im Drama spielt auch die Fallhöhe eine wichtige Rolle. Nach meinen Beobachtungen im langen Stadtwerke-Prozeß gehörten viele auf die Anklagebank, vielleicht das ganze System.

Fast noch schlimmer finde ich Trittbrettfahrer die jetzt ihr Süppchen kochen und auch nicht davor zurückschrecken ehrlich Trauernde für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Sklavengesellschaft? Leiharbeit in Neuruppin

Ich suche dringend Informanten.

Streng vertraulich. Anonymes persönliches Gespräch (Spaziergang), Post an meinen Briefkasten: Gerhart-Hauptmann-Str. 40, oder e-mail. Keine Anrufe!

Meine Stimme!

Sollen wir denn Daisy zur Landrätin wählen?

In seinen Briefen an die Perser hat Montesqueu gesagt, die Perser grüßen ihren Nachbarn mit einer tieferen Verbeugung als den Kaiser.

Der Grund: Vom Lebenswandel und der Aufrichtigkeit des Nachbarn hat man eine konkretere Anschauung (auch wenn die nicht immer so zutrifft wie wir das denken.) Es gilt also den Nachbarn anzunehmen und mitzunehmen. In der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag hat jeder Einwohner Rederecht. Er muss die Überzeugung haben, dass seine Stimme gehört wird (und nicht nur ertragen) Kommunalpolitik ist sehr sehr wichtig. Es geht um Müllgebühren, Kitas, Schulen, Kultur,

Bedürftige, Strassen, Ladenöffnung….

In den kommenden zwei Wochen bis zur Stichwahl werde ich mindestens tausend gelbe Zeitungen verteilen.

Die Kandidaten gefallen mir offengestanden nicht, aber ich will, dass meine Stimme gehört wird.

Bitte geht alle wählen ! (man kann seine Stimme ja auch ungültig machen und so ein Zeichen setzen)

Landrat

Die „Neue Ruppiner Zeit“ erscheint ja nun im Internet. Trotzdem muss ich wieder die gelben Blätter drucken und verteilen.

Am Sonntag sind Landrats-Wahlen. Christian Gilde geht. Ein Landrat hat über seine Richtlinienkompetenz durchaus Macht. Im Ranking der Landkreise sieht OPR ziemlich alt aus – nicht nur demographisch. Viel kann und muss gemacht werden.

Bei allen Kandidaten fehlen mir die Visionen. Neue Arbeitszeitmodelle, modulare Ausbildung, Integration, Kultur für Alle, billige Fahrscheine für Bedürftige, Kommunikationszentren in den Dörfern (so wie eine Kinderkombi: standardisierte Bausteine mit Postagentur, Kneipe,  Sonntagskino, Internet-Empfangsstation und Tante-Emma-Laden alles in einem Zimmer, dazu Berufsausbildung  und Beschäftigung von Anleitern auf Kombi-Lohn Basis)

Gewerbeparks sollten themenzentriert sein (Umwelttechnik, Lebensmittel, Holz) und gemeinsame Service-Einrichtungen haben. Für die „Freie Heide“ habe ich auch eine Idee: Wildtierzucht im Gehege.

Unbedingt muss der Überalterung begegnet werden. Ich hatte mal die Idee einer Straße der Jugend. Vielleicht am Rosengarten? Ein ganzer Straßenzug wird mit Ausbildungsprojekten saniert. Die Aktivisten erhalten Wohnrecht.

Eine junge Subkultur entsteht.

Ich hätte heulen mögen

Nein, es ist nicht so, dass die Welt auf Achim Beyers Stimme wartet, aber es gibt Dinge die ausgesprochen werden müssen und die andere Leute (Entscheidungsträger) dann auch zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist eine Frage der Hygiene!

Ich wollte zum Kreistag, aber das Auto dass mich mitnehmen sollte kam nicht. Der Schlüssel zum Fahrradschloss war abgebrochen.

Mein Beitrag zur Einwohnerfragestunde liegt hier.

Ich hoffe, die Abgeordneten kannten die Müll-Verträge die sie da verlängert haben und auch diesen ganz unsäglichen Kulturentwicklungsplan für OPR (78 Seiten ohne Anlage). Ich hoffe, sie haben erfahren, dass der letzte Sozialausschuß nicht beschlussfähig war, weil die Parteienvertreter ihre Arbeit nicht machen und nicht mal Stellvertreter schicken und ich hoffe, dass irgendjemand daran erinnert hat, dass wir in diesen Tagen nicht nur 20 Jahre Mauerfall feiern sondern auch 5 Jahre Hartz-IV (jedenfalls wer mag).

Im Übrigen würde mich interessieren wer die wirkungsvolle Müll-Auto-Demo bezahlt hat. Die Gewerkschaft oder irgendjemand aus der Portokasse?