Offener Brief an den Leiter des Amtes für Arbeitsmarkt Opr.
23. August 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Lüdemann,
Landtagswahlen und Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Parteien und auch Parteimitglieder in öffentlichen Funktionen sind aufgefordert sich zu positionieren.
Leider findet der nächste Hartz-IV-Ausschuß erst nach der Stimmabgabe statt. Als Amtsleiter haben Sie die gesetzlichen Regelungen des SGB nicht zu verantworten, wohl aber oft deren Umsetzung im Rahmen von Ermessen. Das vorgelegte Sanktionsmoratorium könnte auch in Ihrem Hause einen Politikwechsel hin zu einer sozialen und demokratischen Gesellschaft erleichtern. Ich bitte Sie um Unterzeichnung und/oder öffentliche Stellungnahme.
Achim Beyer/ Neuruppin (SBB)
Mehr zum Thema und Mitzeichnungsmöglichkeit unter www.sanktionsmoratorium.de
Landesarmutskonferenz Brandenburg
18. Juli 2009
In Brandenburg gibt es seit Januar 2009 eine Landesarmutskonferenz in der 31 Organisationen und Initiativen mitwirken. Am 15.07. stellte man die bisherige Arbeit in Potsdam der Presse vor. Wir hörten bohrende Nachfragen und erschütternde Details. Die NGO`s werden weiter zusammenarbeiten, Material sammeln und auswerten und Forderungen an die Politik formulieren.
Der Sprecherrat vertagte sich auf den 31. August. Termine für eine Konferenz zu vereinbaren ist ja immer schwierig. Da gibt es vielfältige Gründe: Sommerurlaub, andere Funktionen… Frank Eschholz, für die SBB im Sprecherrat hatte einen besonderen Grund für seine Terminschwierigkeiten: Armut! Sein selbstbezahltes Ticket für die Anreise gilt erst ab 9:00 und kostet immerhin 19 Euro. Da haben die Spitzenvertreter der Sozialverbände wohl andere Arbeitsbedingungen.
Armut ist konkret, und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum noch zu verwirklichen.
Regine Hirscht
Achim Beyer
(SBB)
